Behördenfehler bei der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses – Gemeinde haftet für gescheiterte Auslandsreise
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde, als zuständiger Passbehörde,…
mehr lesen
Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
In einem Fall aus der Praxis besuchte eine Frau während sog. Küchenaktionstage ein Möbelhaus. Dort…
Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub
Eine Arbeitnehmerin beantragte Urlaub für die Zeit vom 1. – 25.3.2026. Der Arbeitgeber lehnte den…
Vergütungspflicht für Umkleidezeiten auch bei Urlaub und Krankheit
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die tarifvertraglich vorgesehenen Umkleidezeiten im Rettungsdienst auch während Urlaubs-…
Unfallversicherung beim Mittagessen im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten
Wer im Homeoffice oder mobil arbeitet, steht nicht automatisch bei jedem Weg während der Arbeitszeit…
Untervermietung nach Auszug eines Mitmieters
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums…
Dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt sein
Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen.…
Wohngebäudeversicherung – langsame Erdbewegungen sind kein versicherter Erdrutsch
Ein Hausbesitzer hatte eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Nach dem Versicherungsschein zählen zu den versicherten Gefahren u.…
Auslandsurlaub mit dem Kind trotz Widerspruch des anderen Elternteils
Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Mutter und der Vater…
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
Zeigt sich innerhalb eines Jahres nach der Übergabe der Ware ein Mangel, wird grundsätzlich vermutet,…